Entschließung

des Nationalrates vom 29. Mai 2009

betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates

Die Bundesregierung wird ersucht,

Maßnahmen weiterzuführen, die geeignet sind, eine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten, insbe­sondere indem die dazu berufenen Behörden und Ministerien in Prävention, Aufklärung und Strafver­folgung den Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus nachhaltig größtes Augenmerk zuwenden,

und darüber hinaus

im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, die der Jugend Öster­reichs den Wert von Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extremismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.