33/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 29. Mai 2009
betreffend Maßnahmen aufgrund der laufenden Debatte über inakzeptable Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates
Die Bundesregierung wird ersucht,
Maßnahmen weiterzuführen, die geeignet sind, eine nicht wieder gutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten, insbesondere indem die dazu berufenen Behörden und Ministerien in Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung den Entwicklungen im Bereich des politischen Extremismus nachhaltig größtes Augenmerk zuwenden,
und darüber hinaus
im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Jugendpolitik Initiativen zu ergreifen, die der Jugend Österreichs den Wert von Toleranz und Respekt vor anderen Religionen und Ethnien zu vermitteln geeignet sind und sie darin bestärkt, jedwede Form des Extremismus und des Antisemitismus zurückzuweisen.