Entschließung

des Nationalrates vom 9. Juli 2009

betreffend Transparenz bei Strom- und Gasrechnung

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht,

 

-       möglichst noch in diesem Jahr konkrete gesetzliche Regelungen vorzulegen, welche zur Beschleuni­gung und Vereinfachung der Verfahren beim Wechsel des Gas- und Stromlieferanten und zur Schaffung eines deutlich rascheren, effizienteren, automatisierten und einheitlichen Wechsel­prozesses führen;

-       Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Rechnungen verbunden mit einer Stromkenn­zeichnung für erneuerbare, fossile und nukleare Energie zu setzen;

-       in den Überlegungen für eine transparente Rechnung eine Verpflichtung zur getrennten Darstellung der Bereiche Netz und Energielieferung in einer Rechnung zu entwickeln, um eine umfassende Preisinformation zu ermöglichen, wobei jedenfalls ein einheitlicher Zahlungsvorgang und eine zeit­gleiche Zustellung sicherzustellen sind;

-       durch gezielte Informationsmaßnahmen der Netzbetreiber und der Regulierungsbehörde die Kunden besser über ihre Rechte zu informieren;

-       neue Technologien im Bereich des Zählerwesens - Smart Metering - zu forcieren und konsumenten­freundlich umzusetzen, um dem Kunden mittels verbrauchsnaher und wiederholter Energie­verbrauchsinformationen das Thema Energieeffizienz leichter veranschaulichen zu können, wobei der Datenschutz sicherzustellen ist;

-       entsprechende Konzepte, welche zur Hebung von Synergiepotentialen durch Kooperationen von Netzbetreibern bei Wahrung des Wettbewerbs führen, einzuleiten.