Entschließung

des Nationalrates vom 10. Juli 2009

betreffend Einsatz gegen die Zulassung von "Gigalinern" auf europäischer Ebene

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, sich auf europäischer Ebene, insbesondere durch ihren Einfluss auf die EU-Kommission und im Rat, im Gleichklang mit anderen europäischen Staaten nachhaltig und entschieden gegen eine Änderung der Richtlinie 96/53/EG im Sinne einer für Österreich verpflichtenden Einführung von Gigalinern einzusetzen und sich statt dessen für eine prononcierte Stärkung von Europas Bahnen einzusetzen, insbesondere durch europäische Initiativen zur Förderung von Anschlussbahnen, konventionellen Wagenverkehr und kombinierten Verkehr, der Erneuerung des rollenden Materials und der Infrastruktur.