Entschließung

des Nationalrates vom 23. September 2009

betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Rechnungshofpräsidenten eine Neu­ordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfung von Gemeinden mit folgenden Zielsetzungen zu erarbeiten:

-       Erarbeitung eines Gesamtprüfkonzeptes, um die Gebarungsprüfkompetenzen der jeweiligen Prüf­einrichtungen aufeinander abzustimmen;

-       Ausweitung der Prüfkompetenzen des Bundesrechnungshofes; Staffelung nach Einwohnerzahlen der Gemeinden oder ökonomischen Kennzahlen;

-       Sicherstellung erhöhter Transparenz hinsichtlich der Prüfergebnisse und Prüfberichte.

Diese Neuordnung der Prüfkompetenzen soll dem Nationalrat binnen 6 Monaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden.