Entschließung

des Nationalrates vom 23. September 2009

betreffend weitere Förderung von Photovoltaik

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen bis 5 KW/peak im Rahmen des Klimafonds auszu­bauen und bereits für das Jahr 2010 mit 35 Millionen Euro zu dotieren. Gleichzeitig sollte die Höhe der Einzelförderung pro KW/peak der Entwicklung bei den Investitionskosten angepasst werden. Das Procedere der Antragseinreichung ist aufgrund des großen Interesses und der bisherigen Erfahrungen zu adaptieren.

 

Der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Zuge einer weiteren Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2010 der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und dem Nationalrat eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik zur Beschlussfassung vorzuschlagen, wobei Effizienzkriterien im Hinblick auf den Stand der Technik für diese Anlagen als Fördervoraussetzungen festzulegen sind.