Entschließung

des Nationalrates vom 22. Oktober 2009

betreffend weitere Sicherung der guten Rohstoffversorgung aus dem österreichischen Bergbau

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Jahre zu evaluieren, ob und welche Probleme bei der Vollziehung des § 3 Abs. 1 Z 4 MinroG, insbe­sondere in Bezug auf Diabas (basaltische Gesteine) soweit dieser (diese) als Festgestein(e) vorliegt (vor­liegen), aufgetreten sind.