LETZTES UPDATE: 30.05.2017; 01:50
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen" (55/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen"


bezieht sich auf: Patentgesetz 1970, Patentverträge-Einführungsgesetz u.a., Änderung (393 d.B.)

Grundlage der Entschließung Prüfung von Vor- und Nachteilen eines möglichen Beitritts Österreichs zum "Londoner Übereinkommen" (337/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.11.2009 45. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 112
24.11.2009 Übermittlung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  

Schlagwörter