60/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 19. November 2009
betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, die Informationslage über die chinesischen Umerziehungslager zu verbessern und von der Volksrepublik China die Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen einzufordern.