Entschließung

des Nationalrates vom 19. November 2009

betreffend Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen

Die Bundesregierung wird ersucht, sich umgehend für die Einladung der zuständigen UN-Sonder­berichterstatter (z.B. Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung; Sonderberichterstatter über außer­gerichtliche summarische oder willkürliche Hinrichtungen, etc.) zur Aufklärung der im Iran stattfindenden Scheinprozesse und Folter an Protestanhängern auf bilateraler Ebene, auf europäischer Ebene und im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen.