Entschließung

des Nationalrates vom 19. November 2009

betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und Menschenrechts­verteidigerInnen

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angele­genheiten werden angesichts der vielerorts weiterhin anhaltenden groben Missachtung der Menschen­rechte ersucht,

1.      sich eingedenk des 20-jährigen Jahrestages des Falls des Eisernen Vorhangs fortgesetzt für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie für die Rechte von MenschenrechtsverteidigerInnen in allen Teilen der Welt einzusetzen;

2.      die LeiterInnen der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland anzuhalten, in enger Koordi­nation mit den EU-Partnern aktiv die Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen zu verfolgen und diese in geeignet erscheinender Form zu unterstützen;

3.      Maßnahmen der Menschenrechtsbildung als wirksames Instrument der Stärkung der Menschenrechts­kultur und der Zivilgesellschaft zu unterstützen.