70/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 10. Dezember 2009
betreffend Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes
Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, das Behindertengleichstellungsrecht im Jahr 2010 in einer wissenschaftlichen Studie evaluieren zu lassen. Die Evaluierung soll insbesondere auf folgende Punkte eingehen:
- Schlichtungsverfahren beim Bundessozialamt
- Verbandsklage
- Übergangsfristen im Bereich Bauen und Verkehr
- Mögliche Erweiterungen des Rechtsschutzinstrumentariums
- Institution der Behindertenanwaltschaft