Entschließung

des Nationalrates vom 10. Dezember 2009

betreffend diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

1.      Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehest möglich entsprechende Gesetzes­novellierungen vorzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass Direktvergaben von öffentlichen Dienstleistungen im Bereich des Eisenbahn-Personenverkehrs in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 durch den Bund vor allem hinsichtlich tarifärer Begünstigungen diskriminierungsfrei erfolgen.

2.      Die zuständigen Bundesminister werden ersucht, bis zum Inkrafttreten dieser gesetzlichen Bestimmungen bei der Bestellung von derartigen Leistungen die Nicht-Diskriminierung der in Betracht kommenden Vertragspartner sicherzustellen.