78/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 29. Jänner 2010
betreffend Umsetzung des Antifolter-Übereinkommens
Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle des Strafgesetzbuches und allfälliger Nebengesetze zur Beschlussfassung vorzulegen, nach welcher der Zielsetzung
- der Aufnahme einer Definition von Folter in das StGB und
- der Revision des Strafschutzes gegen Folter
entsprochen wird.