Entschließung

des Nationalrates vom 24. März 2010

betreffend Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen

 

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegen­heiten, wird aufgefordert

 

-       sich international, insbesondere im Rahmen der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperr­vertrages, und im Rahmen der EU für eine Welt ohne Atomwaffen basierend auf rechtlich verbind­lichen Abrüstungsinstrumenten einzusetzen,

 

-       die Bemühungen für die Umsetzung des 5-Punkte-Planes von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aktiv zu unterstützen, und dabei für die Erarbeitung einer internationalen Atomwaffenkonvention einzutreten, und

 

-       sich in diesen Bemühungen mit anderen gleichgesinnten Staaten abzustimmen und eng zu kooperieren; dazu gehören insbesondere jene Länder, die den Fünf-Punkte-Plan von UN-General­sekretär Ban Ki-Moon unterstützen.