Entschließung

des Nationalrates vom 22. April 2010

betreffend Evaluierung der Reisebüro-Sicherungsverordnung (RSV - BGBl II Nr. 316/1999)

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, durch eine Evaluierung der Reise­bürosicherungsverordnung (RSV) unter Einbindung der Vertreter der Reisebürobranche sicherzustellen, dass die Einhaltung der Bestimmungen der Pauschalreise-Richtlinie gewährleistet wird und dadurch bei Zahlungsunfähigkeit und im Konkursfall betroffene Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich schadensfrei gestellt werden.