111/E XXIV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 8. Juli 2010

betreffend Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom Politik

Die Bundesregierung bzw. die zuständigen Bundesminister werden ersucht, sich auch künftig für die Ziele und Grundsätze der österreichischen Anti-Atom-Politik entsprechend dem Regierungsprogramm einzusetzen und dabei insbesondere

 

-       ihre Bemühungen zu einer Reform des EURATOM-Vertrages, welche u.a. als Ziel die Eliminierung des Förderzweckes und den Ausbau des Schutzzweckes (u.a. umfassende Sicherheitsnormen, Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Non-Proliferation Überwachungssystem) haben, konsequent weiter fortzusetzen und daher in Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten Initiativen zur ehestmöglichen Einberufung einer Revisionskonferenz des EURATOM-Vertrags weiter zu unter­stützen;

 

-       sich für einen fairen, der Kostenwahrheit verpflichteten Wettbewerb zwischen der Atomenergie und anderen Energiegewinnungsformen einzusetzen;

 

-       der Wahrung der Sicherheitsinteressen der österreichischen Bevölkerung in Bezug auf grenznahe AKWs durch entsprechende Maßnahmen größte Aufmerksamkeit zu widmen.