Entschließung

des Nationalrates vom 9. Juli 2010

betreffend „zukunftsfähiges Energiesystem“

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht:

 

1.           Rasche Abstimmung, Präzisierung, Bewertung sowie gegebenenfalls Ergänzung sowie baldige Umsetzung der Maßnahmenvorschläge der zu beschließenden Energiestrategie Österreich und Forcierung der Unterstützung im Bereich Energieeffizienz und einem kosteneffizienten, umwelt- und ressourcenschonenden sowie leistbaren und zukunftsfähigen Ausbau erneuerbarer Energie­träger;

2.            Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei zukünftigen Steuerreformen unter Einbeziehung sozialer Kriterien, der Wirksamkeit, der Arbeitsplatzsicherung, sowie der Verteilungsgerechtig­keit;

3.            Dem Nationalrat 2012 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung der Erneuerbaren Energie­träger vorzulegen;

4.            Alle rechtlichen und sonstigen Barrieren gegen den Ausbau einer nachhaltigen und erneuerbaren Energieversorgung in Österreich klar aufzuzeigen und rasch zu beseitigen;

5.            Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes zur Umsetzung der Vorgaben der 2020 Ziele der europäischen Union;

6.            Verzicht auf öffentliche Investitionen in nicht effiziente Technologien, die das Verbrennen von fossilen Energieträgern begünstigen;

7.            Fortsetzung der Förderung der thermischen Sanierung mit wirksamen und sozial treffsicheren Förderkriterien;

8.            Eine offensive Position auf Basis des Entschließungsantrages 837/A (E) bei den internationalen Klimaverhandlungen zu vertreten.