Entschließung

des Nationalrates vom 9. Juli 2010

betreffend Sicherstellung der Sachleistungsversorgung

Der Bundesminister für Gesundheit wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende 2010 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, wodurch die Sachleistungsversorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt wird. Die Regierungsvorlage ist gemeinsam mit allen Gesamtvertragsparteien zu erarbeiten.