Entschließung

des Nationalrates vom 18. November 2010

betreffend Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung bis zum 31.12.2011

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, bis zum 31.12.2011 zu evaluieren, ob im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung die in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen und Branchen nicht ausgeweitet werden müssen. Der Evaluierungsbericht ist dem Nationalrat vorzulegen und die Verordnung allenfalls um Berufsgruppen und Branchen zu ergänzen.