Entschließung

des Nationalrates vom 20. Jänner 2011

betreffend Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht,

-       im Bereich Verpackungsabfälle bis Mitte 2011 geeignete Maßnahmen und Regelungen vorzulegen, welche eine Öffnung des Marktes für einen fairen Wettbewerb von Sammel- und Verwertungs-systemen gewährleisten und eine umweltfreundliche Entwicklung des Mehrweganteils an Getränkeverpackungen zu bewirken vermögen. Dazu soll von den Sozialpartnern ein entsprechender Umsetzungsvorschlag bis Mitte 2011 erarbeitet und vorgelegt werden und

-       konkrete Vorschläge vorzulegen, welche zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Verpackungsbereich und zur Vermeidung und Beseitigung von Abfall im öffentlichen Raum (Littering) dienen.