LETZTES UPDATE: 04.10.2013; 08:30
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (155/E)

Übersicht

Schlagworte

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz

bezieht sich auf: I der Beilagen: Strafprozessordnung 1975 und Sicherheitspolizeigesetz (1075 d.B.)

Grundlage der Entschließung Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Annordnung der Datenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (638/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 178
05.05.2011 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres