Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (155/E)

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.04.2011	102. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B	Protokoll: S. 178
05.05.2011	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

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