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Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (155/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einhaltung des "4-Augenprinzips" bei Anordnung der Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz


bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Grundlage der Entschließung Vorratsdatenauskünfte nach dem Sicherheitspolizeigesetz (638/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, G, dagegen: F, B
S. 178
05.05.2011 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  

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