LETZTES UPDATE: 30.07.2018; 00:44
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung (156/E)

Übersicht

Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung


bezieht sich auf: Strafprozessordnung 1975, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (1075 d.B.)

Grundlage der Entschließung Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung (639/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
S. 178
05.05.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

Schlagwörter