LETZTES UPDATE: 04.10.2013; 08:30
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Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung (156/E)

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Entschließung

Entschließung des Nationalrates vom 28. April 2011 betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung

bezieht sich auf: I der Beilagen: Strafprozessordnung 1975 und Sicherheitspolizeigesetz (1075 d.B.)

Grundlage der Entschließung Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (639/UEA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.04.2011 102. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen
Dafür: S, V, dagegen: F, G, B
S. 178
05.05.2011 Übermittlung an das Bundeskanzleramt