Entschließung

des Nationalrates vom 6. Juli 2011

betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf EU-Ebene und im Rahmen der Mitgestaltungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene folgende Positionen zu vertreten:

-     Verbesserung der Regulierung, der Funktion und der Transparenz der Finanz- und Warenmärkte, um weltweite Spekulation mit Lebensmittelgütern und damit die Verstärkung der exzessiven Volatilität der Preise von (landwirtschaftlichen) Primärerzeugnissen einzudämmen;

-     Festlegung von Definitionen für Kategorien von Händlern an Warenterminbörsen;

-     die Einrichtung einer internationalen Regulierungsstelle;

-     Besteuerung der Spekulation mit Agrarrohstoffen mit einer europäischen bzw. internationalen Finanz­transaktionssteuer;

-     Sicherstellung der Ernährungssouveränität, nachhaltiger Lebensmittelversorgungssysteme und einer guten Lebensmittelqualität.