Entschließung

des Nationalrates vom 6. Juli 2011

betreffend Maßnahmen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene weiterhin klarzustellen, dass die effektive Besteuerung von Finanzspekulationen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (auf internationaler Ebene, innerhalb der Europäischen Union oder – gegebenenfalls – innerhalb der Eurozone) für Österreich eine direkte Konsequenz aus der Finanzkrise und eine unbedingte Voraussetzung zur Förderung der Realwirtschaft darstellt. Der Nationalrat geht in diesem Sinne davon aus, dass die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Erreichung dieses Ziels nutzen wird.