229/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 19. Jänner 2012
betreffend Empfehlungen des VN-Menschenrechtsrates
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an die österreichische Regierung über seinen Besuch in Österreich sowie die in CAT/C/SR. 950 geäußerten und im Falle ihrer bisherigen Nicht-Berücksichtigung ausgesprochenen Empfehlungen sorgfältig zu prüfen, diese im UPR-Follow-Up Prozess zu berücksichtigen und schnellstmöglich umzusetzen.