Entschließung

des Nationalrates vom 19. Jänner 2012

betreffend Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1.      sich im Rahmen der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union sowie in bilateralen Gesprächen weltweit für die Bekämpfung der Folter einzusetzen;

2.      das Büro der VN-Kommissarin für Menschenrechte in seiner Anti-Folterarbeit weiterhin zu unter­stützen;

3.      sich dafür einzusetzen, dass die EU-Missionen in Drittstaaten konsequent die EU-Leitlinie betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe umsetzen und Folteropfer aktiv vor Ort unterstützen;

4.      auf andere Staaten einzuwirken, dass sie die VN-Anti-Folter-Konvention und das Zusatzprotokoll zur VN-Anti-Folter-Konvention ratifizieren und einen nationalen Präventionsmechanismus einrichten.