Entschließung

des Nationalrates vom 29. März 2012

betreffend der aktuellen Menschenrechtslage im Iran

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht,

-       sich weiterhin sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch auf den Ebenen der EU und der VN intensiv für die Aufhebung des Hausarrests gegenüber Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Rahra Rahnavard einzusetzen.

-       sich ebenso intensiv für die Freilassung der im Iran inhaftierten Angehörigen von Minderheiten­religionen, Journalisten, Blogger, Straf- und anderer MenschrechtsverteidigerInnen, KünstlerInnen und weiteren politischen Gefangenen sowie generell für die Einhaltung der Meinungs-, Ver­sammlungs-, Presse- und Glaubensfreiheit einzusetzen.

-       mit Nachdruck auf der Einreise des VN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran, sowie thematischer VN-Sonderberichterstatter in den Iran zu bestehen und mit dem Büro der VN-Hoch­kommissarin für Menschenrechte zusammen zu arbeiten.

-       eindringlich ein Ende der vorherrschenden Straflosigkeit bei Folter und Vergewaltigungen im Strafvoll­zug einzufordern.

-       gegenüber Vertretern des Iran auf einer sofortigen Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere gegen­über Minderjährigen, sowie besonders grausamen Formen der Exekutionen (insbesondere öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen) zu bestehen.