Entschließung

des Nationalrates vom 29. März 2012

betreffend konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty)

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag aktiv - also auf EU-Ebene, bilateral und im Wege der österreichischen Vertretungsbehörden - dafür einsetzen, dass der Vertragstext „bestmöglichen Standards“ entspricht, insbesondere durch Schaffung zwingender menschenrechtlicher Genehmigungs­kriterien, eines lückenfreien Anwendungsbereichs und effizienter Durchsetzungsmechanismen.