Entschließung

des Nationalrates vom 15. Mai 2012

betreffend Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, in welcher von der Ermächtigung des Art. 94 Abs. 2 B-VG derart Gebrauch gemacht wird, dass gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Behörden der Kammern der rechtsberatenden Berufe ein Rechtszug an die ordentliche Gerichtsbarkeit vorgesehen wird. Dort soll ein Senat zur Entscheidung berufen werden, dem Vertreterinnen und Vertreter aus dem jeweiligen Berufsstand angehören.