Entschließung

des Nationalrates vom 6. Juli 2012

betreffend Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Die Bundesregierung wird aufgefordert

1.      auf bilateraler und multilateraler Ebene im Sinne der „Erklärung der Hohen Vertreterin der EU im Namen der EU zu den endgültigen Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo und zur Fortsetzung des laufenden Wahlprozesses“ zu handeln und sich den For­derungen und Appellen der EU anzuschließen;

2.      auf bilateraler und multilateraler Ebene für Frieden, Demokratie und die Wahrung aller Menschen­rechte in der DRK einzutreten, insbesondere für das Recht auf Meinungsfreiheit, für die Einhaltung der Pressefreiheit und für das Recht auf Versammlungsfreiheit;

3.      auf bilateraler Ebene und multilateraler Ebene die volle Bewegungsfreiheit und Gewährleistung aller politischen Rechte für die Parteien und Mitglieder der Opposition, insbesondere auch für Etienne Tshisekedi, zu fordern und sich für umfassenden politischen Dialog einzusetzen.

4.      auf bilateraler und multilateraler Ebene die Forderungen der EU-Wahlbeobachtermission zu unter­stützen und für die demokratische und rechtmäßige Organisation und Durchführung der regionalen und kommunalen Wahlen 2013 in der DRK einzutreten.