Entschließung

des Nationalrates vom 6. Juli 2012

betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1.      Sich auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv für die Verwirklichung einer Zone frei von Massen­vernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

2.      Sich auf bilateraler und multilateraler Ebene aktiv für das Zustandekommen der von der UN für 2012 beschlossenen Konferenz für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen und insbesondere auch auf den Iran, Syrien und Israel dahingehend ein­zuwirken, dass sie ihre Teilnahme an der Konferenz zusagen.

3.      Auf europäischer Ebene auf ein wirkungsvolles Verbot von Rüstungsexporten, insbesondere von atomwaffenfähigen Systemen, in Krisenregionen zu drängen.