Entschließung

des Nationalrates vom 27. Februar 2013

betreffend der Gespräche zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten Führer der PKK, Abdullah Öcalan

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

-       die erneuten Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung, der BDP und der PKK sowohl auf bilateraler als auch auf Ebene der EU und des Europarats nach Möglichkeit zu unter­stützen.

-       bilateral oder auf europäischer Ebene auf alle beteiligten Konfliktparteien einzuwirken, sich nicht durch gewalttätige Aktionen von Verhandlungsgegnern vom eingeschlagenen Kurs der friedlichen Konfliktlösung abbringen zu lassen.