Entschließung

des Nationalrates vom 3. Juli 2013

betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwicklung der geplanten Projekte

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, in Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern einzutreten, um eine Vorziehung der in der 2. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau für 2016 bis 2023 geplanten Projekte und der dafür notwendigen Vorziehung der Finanzierung zu erreichen. Das Ziel der Verhandlungen sollte sein, dass Projekte beschleunigt umgesetzt werden können und so bald als möglich, jedenfalls vor dem bisherigen Ziel 2023, eine vollständige Ausfinanzierung aller 34 Projekte gewähr­leistet wird.