41. Sitzung des Nationalrates am 22. Oktober 2009, 9.00 Uhr (6/FS)

Fragestunde in der 41. Sitzung des Nationalrates am 22. Oktober 2009, 9.00 Uhr

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.10.2009	Fragestunde
1	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer betreffend Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Aktienspekulation genauso besteuert werden, wie Arbeitseinkommen? (41/M)
2	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Welche Maßnahmen setzt die EU, um einen der Gründe für die Finanzkrise, dass die Bankenaufseher vor allem jeweils nur ihre eigenen Banken kontrolliert und dabei die grenzüberschreitenden Risiken vernachlässigt haben, in Zukunft zu verhindern? (36/M)
3	Mündliche Anfrage des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer betreffend Was werden Sie unternehmen, um die Hypo Alpe-Adria Bank AG und die Österreichische Volksbanken-AG vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren (38/M)
4	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher betreffend Werden Sie das im Mai beschlossene Budget für das Jahr 2010 durch ein neues, krisengerechtes Staatsbudget ersetzen (39/M)
5	Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler betreffend Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließen? (40/M)
6	Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Laura Rudas betreffend Wie hoch ist das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA aus ihren Veranlagungen? (42/M)
7	Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Tamandl betreffend Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Amtshilfedurchführungsgesetzes (37/M)

Bundesministerium für Finanzen