Zum Aufruf in der Fragestunde
am 9. Juli 2010, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) |
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Nr. 79/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Was werden Sie dafür tun, damit vom verkehrspolitischen Grundsatz der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene auch innerhalb der EU nicht abgegangen wird?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier (ÖVP) |
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Nr. 82/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Was unternehmen Sie im Wege der von Ihnen bestellten Aufsichtsräte, um zu verhindern, dass die ÖBB bzw. Teile dieser insolvent werden, wodurch in der Folge die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl der Bund heute schon, im Jahr 2010, inklusive Haftung und Pensionen 6.535, 66 Millionen € zur Bahn beitragen muss?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) |
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Nr. 78/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche Maßnahmen haben Sie bislang gesetzt, damit es zu einer Erhöhung der Sicherheit von Motorradfahrern kommt?
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4) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (GRÜNE) |
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Nr. 84/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Mit welchen konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen werden Sie dafür sorgen, den Menschen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel anzubieten, damit sozial und ökologisch nachhaltige sowie vom Erdöl unabhängige Mobilität sichergestellt wird?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 81/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Sind Sie meiner Meinung, dass weitere Pensionsreformen im Bereich der Sozialversicherung unzumutbar sind, solange die Steuerzahler für die 50.000 ÖBB-Pensionisten, die durchschnittlich schon mit gut 52 Jahren in Pension gehen, rund 2 Mrd. Euro - also "eine Steuerreform" - pro Jahr zahlen müssen?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ) |
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Nr. 80/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche Maßnahmen bzw. Schwerpunkte setzen Sie im Bereich Forschung & Entwicklung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) |
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Nr. 83/M |
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie |
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Welche Maßnahmen setzen Sie anlässlich der Klage der Europäischen Kommission gegen Österreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des "ersten Eisenbahnpakets", insbesondere wegen mangelnder Unabhängigkeit der Trassenzuweisungsstelle von den Eisenbahnunternehmen?
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