Zum Aufruf in der Fragestunde
am 21. März 2013, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) |
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Nr. 189/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Höherqualifizierung zu ermöglichen und somit einem zukünftig zu erwartenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) |
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Nr. 186/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wie viele Mindestsicherungsbezieher gibt es in den einzelnen Bundesländern, die innerhalb eines halben Jahres wieder eine nachhaltige Arbeit über der Geringfügigkeitsgrenze für mindestens 3 Monate aufgenommen haben?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ) |
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Nr. 188/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Warum unterstützen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, mit über 400.000 betroffenen Personen, einen Kurs der weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Nicht-Staatsbürger und verschärfen damit den Konkurrenzdruck zu Lasten der Österreicher, statt eine Beschäftigungsoffensive für österreichische Arbeitslose zu starten?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Karl Öllinger (GRÜNE) |
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Nr. 192/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Das Sozialrecht ist in Feldern, in denen es Zuständigkeiten der Länder gibt (Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege,...) von Uneinheitlichkeit und Widersprüchlichkeit geprägt. Welche Schritte werden Sie setzen, um zu einheitlichen, sinnvollen Regelungen in diesen Bereichen zu kommen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 193/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Was werden Sie tun, damit die jüngere Generation nicht den derzeitigen Pensionisten höhere Pensionen finanzieren muss, als sie selbst jemals erhalten wird?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Stefan Markowitz (STRONACH) |
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Nr. 191/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Gemäß Jugendbeschäftigungsgarantie wird Jugendlichen nach höchstens vier Monaten ohne Job eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Aus- und Weiterbildung angeboten. Wie sieht die aktuelle Situation dazu in allen neun Bundesländern aus?
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7) |
Anfrage |
des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) |
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Nr. 190/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wie stehen Sie zu den Rechtsakten der Europäischen Union zur außergerichtlichen Streitbeilegung?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) |
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Nr. 187/M |
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz |
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Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016?
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