Zum Aufruf in der Fragestunde
am 23. Mai 2013, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen
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1) |
Anfrage |
des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) |
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Nr. 205/M |
an den Bundeskanzler |
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Was sollte Österreich auf europäischer Ebene unternehmen, um sich im Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher an die Spitze zu setzen?
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2) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) |
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Nr. 203/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie werden Sie vorschlagen?
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3) |
Anfrage |
des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) |
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Nr. 202/M |
an den Bundeskanzler |
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Wie wollen Sie sicher stellen, dass nach dem Ende des österreichischen Bankgeheimnisses, keine Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern, so wie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt, von den zuständigen Sozialbehörden automatisch abgefragt werden dürfen?
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4) |
Anfrage |
des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) |
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Nr. 207/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche Aktivitäten setzen Sie auf österreichischer und europäischer Ebene, um das drohende Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu entschärfen?
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5) |
Anfrage |
des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) |
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Nr. 209/M |
an den Bundeskanzler |
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Wann kommt endlich eine spürbare Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand?
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6) |
Anfrage |
des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) |
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Nr. 208/M |
an den Bundeskanzler |
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Mit der Griechenland und Zypern-Hilfe hat Österreich den EU Vertrag gebrochen, der eindeutig festlegt, dass kein Land für das Andere aufkommen darf. Auch im ESM-Vertrag steht, dass Zypern nicht geholfen werden darf, weil es nicht systemrelevant ist. Wir haben also in allen beiden Fällen gegen Verträge verstoßen. Wie rechtfertigen Sie eine wiederrechtliche Hilfe, die noch dazu den Steuerzahler viel Geld kosten und wahrscheinlich zu höheren Steuern führen wird?
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7) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) |
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Nr. 206/M |
an den Bundeskanzler |
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Sind die im EU-Finanzrahmen 2014-2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgesehenen 6 Mrd. Euro ausreichend?
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8) |
Anfrage |
der Abgeordneten Mag. Silvia Grünberger (ÖVP) |
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Nr. 204/M |
an den Bundeskanzler |
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Welche budgetären und strukturellen Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der österreichischen Medien schlagen Sie vor?
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