71/GO XXIV. GP - Geschäftsordnungsantrag

Eingebracht am 10.07.2009
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Antrag

der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf , Bucher, Dr. Pilz

Kolleginnen und Kollegen
gemäß § 33 GOG-NR

auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und
Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss
im Verhältnis S:V:F:B:G =5:5:3:2:2 einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchung:

1. Aufklärung, ob politische Mandatare in der XXIII. und XXIV. GP gesetzwidrig
überwacht wurden

2. Untersuchung des in der Sitzung des Nationalrates am 10. 7. 2009 erhobenen
Vorwurfs der Anstiftung zur Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld
des Parlaments sowie des Vorwurfs der tatsächlichen Bespitzelung dieses
Personenkreises durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von
Mandataren.

und

3. Aufklärung darüber, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über
versuchte Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste in der XXIII. und
XXIV. GP auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrates besitzen

Untersuchungsauftrag:

Der Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA
vorgesehenen Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die
Vorlage von Akten der Bundesministerien für Inneres und Justiz sowie von Akten der
Justizbehörden sowie durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den
Gegenstand der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.

Gemäß § 33 verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer
Debatte.