71/GO XXIV. GP - Geschäftsordnungsantrag
Eingebracht am 10.07.2009
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Antrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf , Bucher, Dr. Pilz
Kolleginnen
und Kollegen
gemäß § 33 GOG-NR
auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und
Beeinflussungsmaßnahmen im
Bereich des Parlaments.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss
im Verhältnis S:V:F:B:G =5:5:3:2:2 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
1.
Aufklärung, ob politische Mandatare in der XXIII. und XXIV. GP gesetzwidrig
überwacht
wurden
2.
Untersuchung
des in der Sitzung des Nationalrates am 10. 7. 2009 erhobenen
Vorwurfs der Anstiftung zur Bespitzelung von Personen im politischen Umfeld
des Parlaments sowie des Vorwurfs der tatsächlichen
Bespitzelung dieses
Personenkreises durch Organe der Republik auf Grund von Ersuchen von
Mandataren.
und
3. Aufklärung darüber, welche
Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden über
versuchte
Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste in der XXIII. und
XXIV. GP auf aktive und ehemalige
Mitglieder des Nationalrates besitzen
Untersuchungsauftrag:
Der
Untersuchungsausschuss soll durch die Anwendung aller in der VO-UA
vorgesehenen
Instrumente zum Untersuchungsgegenstand, insbesondere durch die
Vorlage von Akten der Bundesministerien für Inneres und Justiz
sowie von Akten der
Justizbehörden sowie
durch die Anhörung von Auskunftspersonen, die den
Gegenstand
der Untersuchung bildenden Umstände ermitteln.
Gemäß § 33 verlangen
die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer
Debatte.