Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriele Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung des Verkaufsverfahrens von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien (bundeseigene Wohnbaugesellschaften, Wohnungen der BIG, andere zentrale Liegenschaften des Bundes) unter Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser im Hinblick auf mögliche politische Einflussnahme und sonstige Unstimmigkeiten und Klärung der politischen Verantwortlichkeit;
2. Verfahren zur steuerlichen Beurteilung der „privaten“ Homepage von Mag. Grasser und Honoraren für Mag. Grasser und Klärung der politischen Verantwortlichkeit;
3. Die Führung des „Homepage-Verfahrens“ im Rahmen der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien und Klärung der politischen Verantwortlichkeit;
4. Aufklärung der versuchten Beeinflussung eines Beamten der Finanzprokuratur im
Verlauf des gescheiterten Versuchs der Gründung der Karl Heinz Grasser-Stiftung
durch einen Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers und Klärung der politischen Verantwortlichkeit;
5. Untersuchung einer möglichen zweckwidrigen Überweisung von Geldern der IV auf das Konto des „Sozialfonds“ durch Mitarbeiter des Kabinetts des Finanzministers und Klärung der politischen Verantwortlichkeit;
6. Untersuchung der Vergabe von PR- und Beratungsaufträgen im Bereich des BMF
an Firmen wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Martrix GmbH, Hochegger u.a., die in einem Nahe- oder Gefälligkeitsverhältnis zu Mag. Karl-Heinz Grasser stehen und
Klärung der politischen Verantwortlichkeit;
7. Untersuchung des versuchten Verkaufs der Voest-Anteile an Magna und Klärung
der politischen Verantwortlichkeit;
8. Untersuchung der Verhinderung einer rechtzeitigen Privatisierung der AUA und
Klärung der politischen Verantwortlichkeit.