Abg. Kickl im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (367/GO)

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung des Abg. Herbert Kickl zur Geschäftsbehandlung im Zusammenhang mit der Beauftragung von Ausschüssen mit der Fortsetzung ihrer Arbeiten nach Beendigung der ordentlichen Tagung 2008/2009 und Ankündigung eines Antrages betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments