Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung, ob Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse in gesetzwidriger Weise untätig geblieben sind;
Aufklärung, ob Untätigkeiten von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichem Interesse auf Interventionen oder Weisungen zurück zu führen sind
