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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch (437/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. Untersuchung der von Dr. Johann Rzeszut, Präsident des Obersten Gerichtshofes i.R., erhobenen Vorwürfe der fachlich nicht plausibel zu erklärenden Besonderheiten des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Kriminalfall Natascha Kampusch.

2. Aufklärung, ob entscheidende polizeiliche Ermittlungsergebnisse in einer konse-quenten und beharrlich fortgesetzten Art und Weise vernachlässigt wurden.

3. Aufklärung, ob und warum es zu langfristigen Verzögerungen bzw. bis zuletzt zur gänzlichen Unterlassung offensichtlicher und kriminaltechnisch indizierter wesentlicher Ermittlungsschritte gekommen ist.

4. Aufklärung, ob und warum es zu einer wesentlichen und langfristigen Behinderung der vom Innenressort angeordneten Evaluierung sicherheitsbehördlicher Ermittlungsmaßnahmen gekommen ist.

5. Aufklärung, ob und warum es zu einer beharrlichen Nichtbeachtung der Angaben der einzigen unbeteiligten Zeugin kam.

6. Aufklärung, ob und warum es zu einer sachlich nicht vertretbaren Druckausübung, den Ermittlungsakt zwecks Durchführung einer finalen Pressekonferenz umgehend zu schließen, auf jenen Polizeibeamten, der zuletzt vom Bundeskriminalamt mit den fallbezogenen Ermittlungen beauftragt war, gekommen ist.

7. Aufklärung, ob und warum es zu einer staatsanwaltschaftlichen Vernachlässigung weiterer Ermittlungsansätze gekommen ist.


Eingebracht von: Werner Neubauer

bezieht sich auf: 21. und 22. Oktober 2010 (81/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 49, 293-332
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Werner Neubauer auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 49
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 332-341
21.10.2010 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Walter Rosenkranz (F) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 333-334
Otto Pendl (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 334-336
Werner Amon, MBA (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 336-337
Werner Neubauer (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 337-338
Mag. Albert Steinhauser (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 338-340
Mag. Ewald Stadler (B) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 340-341
21.10.2010 81. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 341

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