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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Affäre (572/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Affäre rund um die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) durch den damaligen österreichischen Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, wobei im Besonderen die Rolle Grassers hinsichtlich der Provisionszahlungen an seine Bekannten, den PR-Berater Peter Hochegger und den Lobbyisten Walter Meischberger zu untersuchen ist. Insbesondere ist zu untersuchen, ob Mag. Karl-Heinz Grasser Insiderinformationen zu Unrecht weiterleitete. Vor allem sind auch mögliche Verwicklungen der ÖVP zu ergründen bzw. zu überprüfen, ob durch den Verkauf die Republik geschädigt bzw. Dritte zu Unrecht begünstigt wurden


Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: 20. und 21. Jänner 2011 (93/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 80, 305-306
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Josef Bucher auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 80
20.01.2011 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Mag. Ewald Stadler (B) Unterzeichner S. 308-311
  Dr. Gabriela Moser (G) Unterzeichner S. 311-313
  Dr. Günther Kräuter (S) Wortmeldung S. 313-314
  Hermann Gahr (V) Wortmeldung S. 314-315
  Dr. Peter Fichtenbauer (F) Wortmeldung S. 315-316
  Mag. Werner Kogler (G) Wortmeldung S. 316-317
  Stefan Petzner (B) Wortmeldung S. 318
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 308-319
20.01.2011 93. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 319

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