Erklärung Präsident:in
Hinweis der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf die Unzulässigkeit einer Ingerenz ihrerseits in Ausschussentscheidungen im Zusammenhang mit dem Ersuchen des Abg. Dr. Peter Pilz um Verhinderung der Beendigung der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments