Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen (691/GO)

Erklärung Präsident:in

Aufforderung der Präsidentin Mag. Barbara Prammer an die Abgeordneten des BZÖ zur Unterlassung personennamenbezogener Verunglimpfungen und des Vorwurfs der "Lüge" im Zusammenhang mit der aktionistischen Verwendung von Plakaten