Erklärung Präsident:in
Feststellung des Präsidenten Mag. Dr. Martin Graf betr. Ablehnung des Ersuchens des Abg. Mag. Ewald Stadler auf Unterbrechung der Sitzung im Zusammenhang mit dem zugelassenen, jedoch falsch datierten unselbständigen Entschließungsantrag der Abg. Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative im Interesse einer Erweiterung der direkt-demokratischen Instrumente (709/UEA)
