Erklärung Präsident:in
Feststellungen des Präsidenten Fritz Neugebauer im Zusammenhang mit der mündlichen Einbringung des Abänderungsantrages (AA-238) der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 1780/A betr. das EBIG (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz)-Einführungsgesetz durch Abg. Franz Hörl und zum Ersuchen des Abg. Herbert Scheibner um Verlegung der Abstimmung gem. § 65 Abs. 1 GOG