Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
aller Vorgänge rund um die Anmeldung, Prüfung und Anerkennung von Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf inkl. möglicher Einflussnahmen von Verantwortungsträgern der Republik Österreich und den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen für die Republik Österreich;
möglicher Nutzung der Gegengeschäfte für Zahlungen im Interesse von Verantwor-tungsträgern der Republik Österreich, Anmeldern von Gegengeschäften, Lobbyisten oder für andere Umgehungsgeschäfte und
aller Verträge und Vereinbarungen und alle die Entscheidung vorbereitenden Vorgänge im Zusammenhang mit der Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und tw. gebrauchte (Tranche 1) bzw. im Leistungsprofil herabgesetzte Flugzeuge der Marke EUROFIGHTER-TYPHOON samt ihren Auswirkungen auf die Interessen der Landesverteidigung (Leistungsverminderung) und die finanziellen Belastungen der Republik Österreich (Life-cycle-costs, Betriebskosten, Ausstiegsmöglichkeiten)