Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung:
Die Hypo Alpe-Adria-Bank wurde im Jahr 2009 notverstaatlicht. Die Zusammenhänge und betriebswirtschaftlichen sowie politischen Hintergründe dieser Maßnahme blieben bisher weitgehend ungeklärt. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit soll es zu Gesetzesverstößen gekommen sein. Kapital soll gezielt aus der Bank abgezogen worden sein, um schließlich deren Insolvenz herbeizuführen. Dazu gilt es zu klären, welche Rollen die Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayerischen Landesbank, des Freistaates Bayern und der Republik Österreich jeweils gespielt haben. Innerhalb der Republik wäre die Tätigkeit von Finanzmarktaufsicht, OeNB, Finanzprokuratur und insbesondere des Bundesministeriums für Finanzen zu erhellen. Dabei gilt es Augenmerk auf die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht seitens der Behörden und der Verantwortungsträger zu legen. Hinsichtlich der Rückzahlung von 3 Milliarden Euro an die Bayerische Landesbank muss die Tätigkeit der Behörden und Organe des Freistaates Bayern sowie des damaligen Mehrheitseigentümers der Hypo Alpe-Adria-Bank untersucht werden. Etwaige Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträger müssen aufgearbeitet werden
Die juristischen und vertragsrechtlichen Aspekte stellen Kernthemen dar, über die der Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt werden muss. In allfällige bilaterale Verträge im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank hat der Untersuchungsausschuss Einsicht zu nehmen und entsprechend zu prüfen