LETZTES UPDATE: 08.03.2017; 13:47
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Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung betr. den Antrag 459/A (1903/GO)

Übersicht

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung

Antrag des Abgeordneten Herbert Scheibner auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 459/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Entfall der außerberuflichen Immunität der Abgeordneten)


Eingebracht von: Herbert Scheibner

bezieht sich auf: außerberufliche Immunität (459/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss S. 64, 354-360
05.07.2013 216. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 360-361

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